UG-Novelle

Durch die UG Novelle, die von der Bundesregierung (ÖVP, Grüne) demnächst in Begutachtung gehen wird, sollen Rektor*innen in Zukunft für die erste Wiederwahl keine Mehrheit im Senat mehr brauchen. Die Zustimmung der Universitätsräte würde reichen. Dies bedeutet für uns als Studierendenvertreter*innen ein Verlust an demokratischen Mitteln an unserer Universität.
Im Senat sitzen Vertreter*innen der Professoren*innen, des allgemeinen Personals, des Mittelbaus und der Studierenden und bilden somit eine Art „Hochschulparlament“ mit weitreichenden Kompetenzen die von der Besetzung des Rektorats bis zu den Studienplänen reicht. Eine derartige universitär-interne Struktur fördert die Unabhängigkeit der Lehre und Forschung.
Bisher brauchte ein Rektor für eine neuerliche Amtszeit (4 Jahre) sowohl eine Zweidrittelmehrheit im Universitätsrat als auch eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Letztere soll bei der ersten Wiederwahl künftig entfallen.
3 der 7 Mitglieder des Universitätsrats werden von der Bundesregierung für 5 Jahre bestellt, 3 weitere durch den Senat entsendet. Das 7. Mitglied wird von beiden gemeinsam gewählt.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Rektor*innen, die bei der Wiederwahl abgewählt wurden. So beispielsweise auch unser ehemaliger Rektor und ÖVP-Nationalratsabgeordnete Prof. Josef Smolle, der 2015 die Wiederwahl durch fehlende Zustimmung im Senat verfehlte.
Wir werden diese Novelle nicht auf uns sitzen lassen! Unsere Mandatar*innen im Senat (Herzlinks: Lukas Jager, Laurin Erlacher und Victoria Ruhdorfer) stehen im regen Austausch mit den Fraktionsleiter*innen im Senat und arbeiten mit diesen gemeinsam an einer klaren Positionierung des Senats der Med Uni Graz gegen die genannten Punkte der UG Novelle.
Nur gemeinsam sind wir stark: Hier könnt ihr jetzt die Petition gegen die geplanten Maßnahmen unterzeichnen:
https://bit.ly/2HWJpwA